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Ich beabsichtige gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, dem internationalen Gerichtshof in Den Hag und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu führen.
In Deutschland herrschen in Teilen immer noch Zustände die mit denen des Unrechtsystems der DDR oder des Dritten Reiches identisch sind.
Unrechtmässige Manipulationen an Menschen, am Recht und gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die UN Charta der Vereinten Nationen für Menschenrechte und das EU Menschenrecht sind hier an der Tagesordnung und beweisbar.
Einiges können Sie auf dieser Website nachlesen, anderes habe ich persönlich in meinem Scheidungsprozess und anderen Gegebenheiten selber erlebt. Ich kann alle meine Angaben mit Dokumenten, Urteilen, Zeitungsartikeln und Fernsehaufzeichnungen belegen.
Es handelt sich im Detail um:
-Die Nichtbeachtung von Fakten vor Gerichten:
a. So wurden Mieten von Mietern des Hauses welches meiner Frau und mir zu gleichen Teilen gehörte, vom Familiengericht ausschliesslich meinem Gehalt zugerechnet. Ein Schreiben des von mir angeschriebenen Bundesjustizministeriums wurde ignoriert, obwohl es klar aussagte, dass Mieten wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, jeweils den Eigentümern im gleichen Anteil zuzuordnen sind , wie die Anteile an der Immobilie.
b. Eine Vereinbarung zwischen mir und meiner Frau, welche eine Privatinsolvenz verhindern sollte und dies auch über einen Zeitraum von drei Jahren bewirkt hat, wurde vom Gericht absichtlich zerstört, indem das Gericht in einer Entscheidung entschied, “der Verzicht auf Kindesunterhalt” sei nicht erlaubt. Das im Rahmen der Vereinbarung “KEIN” Verzicht auf Kindesunterhalt vereinbart war, sondern dieser lediglich ein Posten gegenseitiger Verrechnungen darstellte ignorierte das Gericht. Es ist ökonomisch nicht sinnvoll verschiedene Forderungen ständig gegenseitig hin und her zu überweisen, vielmehr ist eine sinnvolle und faire Verrechnung sinnvoll.
c. Nachdem das Gericht defakto selber die Privatinsolvenz mit den gefällten Entscheidungen herbei geführt hatte, teilte es mir in einem Beschluss mit, ich solle nunmehr ggf. Privatinsolvenz beantragen. Hier muss Vorsatz von Seiten des Gerichtes angenommen werden.
d. Ein Pfändungsbescheid wurde mit einem vier Wochen später ergangenen Gerichtsbeschluss begründet, entweder ist der beantragende Rechtsanwalt ein Zeitreisender oder er hatte eine illegale Absprache mit dem Richter, beides hätte er illegal zu seinen Gunsten genutzt.
e. Verweigerung der freien Arztwahl eines Arztes meines Vertrauens. Die Fahrtkosten zum Arzt wurden nicht anerkannt. Mit dem verbleibendem Selbstbehalt nach der erzwungenen Privatinsolvenz, bedeutet dies defakto dass eine freie Arztwahl zu einem Arzt meines Vertrauens nicht möglich ist. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und defakto das verweigern humanitärer Hilfsmassnahmen, wie einen Arztbesuch.
f. Meine Rechtsanwälting antwortete mir auf die Frage ob es sich hier um einen staatlich sanktionierten Liquidierungsauftrag handelt, mit einem klaren “JA”.
g. Ein Gespräch mit Verantwortlichen Personen, die auf diese Probleme hingewiesen habe und auf die für mich persönlich zu ziehende Konsquenz Deutschland den Rücken zu kehren Asyl zu beantragen und die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, wurde nur mit einen resignierten: “Wer würde Ihnen dass verdenken.” beantwortet. Wohlgemerkt, diese Person war ein Entscheidungsträger der Gesellschaft und das Grundgesetz vereidigt.
h. Im Zweitinstanzlichen Verfahren zu meiner Scheidung, wurde mir vom vorsitzenden Richter gesagt, dass von mir zitierte Schreiben befände sich nicht in den Akten ???? Warum ????
i. Als ich einen Anwalt als Spezialisten für Menschenrechte suchte, wurde ich an den Lehrstuhl einer renomierten deutschen Universität verwiesen. Als ich dort anrief und mein Vorhaben der Klage gegen die geschilderten Fakten vortrug, wurde ich vom angeblichen “Spezialisten” gefragt: “...ob ich da einen Erfolg vermuten würde... und ...er könne mir nicht helfen, er sei gerade erst seit vierzehn Tagen hier...”
j. ich habe erlebt wie dramatisch, drastisch und schnell sich Personen in meinem Umfeld in Persönlichkeit und Verhalten verändert haben. Ich persönlich kann dies in der Analyse nur noch auf Manipulation zurückführen.
Die Liste lässt sich noch länger fortführen, allerdings reichen meines Erachtens schon wenige Dinge aus, um das Unrechtsystem in der Bundesrepublik Deutschland zu belegen.
Allein der Umfang der Gesetzte und deren unterschiedliche bis diametrale Auslegung in der Rechtsprechung sprechen klar gegen einen Staat in dem Recht gesprochen wird.
Ich bin der Meinung diese Gesellschaft und die Völkergemeinschaft muss sich entscheiden für welche Werte Sie steht und ob Sie Recht achtet oder zum Unrecht umformt.
Ich persönlich werde mich keinem Unrecht beugen. Die erlebten Handlungen sind ein Verstoss gegen die § 1 bis 20 des Grundgesetzes, gegen die Menschenrechtcharta der Vereinten Nationen und gegen ALLE Prinzipien des geordneten, menschlichen Miteinander.
Sie sind Ausdruck eines hohen Masses der Manipulation und Unterdrückung.
Vor kurzem habe ich eine entsprechende Anfrage an eine renomierte Anwaltkanzlei gerichtet. Diese renomierte Kanzlei war nicht einmal so weit interessiert, dass es zu einem Gesprächstermin gekommen wäre, sicher hat diese Kanzlei wichtigere und zahlungskräftigere Kunden, es ist wohl weniger eine Frage von Recht und Unrecht oder Gerechtigkeit. Hier der Schriftverkehr:
NachrichtVon: W.Sk. [walter@smolnik.de]
Gesendet: Sonntag, 4. Januar 2009 21:27
An: 'info@gerhart-baum.de'
Cc: 'kanzlei@baum-reiter.de'
Betreff: Anfrage zu Mandatsübernahme
Sehr geehrter Herr Baum,
anbei eine Anfrage zur Mandatsübernahme.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Smolnik
Walter Smolnik, 02.01.2009
c.o. Name aus Datenschutzgründen nicht dargestellt
Postempfangsbevollmächtigte
Adresse aus Datenschutzgründen nicht dargestellt
Kanzlei
Baum und Reiter
Am Benrather Schloss Allee 101
40597 Düsseldorf
Vertretung bei Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Baum,
vor einigen Tagen hatte ich telefonisch bei Ihrer Kanzlei wegen einer Vertretung bei einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefragt.
Vor Ihrer Kanzlei wurde mir mitgeteilt, ich solle bitte vorab die Punkte um welche es sich handelt zusenden.
1. Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Grundgesetz
2. Wissentliche und willkürliche Herbeiführung meiner Privatinsolvenz
3. Begründung einer Pfändung zu einem Zeitpunkt zu dem keine Zahlungsrückstände bestanden, mit einem Beschluss welcher erst vier Wochen nach dem Pfändungsantrag erging
4. Einschränkung der Bürgerlichen Grundrechte, in diesem Fall § 19 GG ohne den deutlichen Hinweis darauf
5. Vollstreckung von nicht bestehenden Unterhaltsrückständen an zwei Gerichten gleichzeitig
6. Wiederholte Pfändungen unter den zulässigen Pfändungsfreibetrag und dies trotz deutlichen Hinweis
7. Verleitung durch einen Richter und einen Rechtsanwalt zu Gesetzesverstößen
8. Gefälschte Gutachten / Wertgutachten
9. Die Weigerung von Petitionsausschüssen diese Mängel zu beheben, mit dem
Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz
10.Die Behauptung von erheblichen Unterhaltsrückständen, die nicht existieren und deren Pfändung
11. Ein klarer Verstoß gegen die Bürgerrechte § 1 – 20 Grundgesetz und die UN Menschenrechtscharta von 1948 durch die Ignorierung von Hinweisen auf
manipulative Technik an die Ethik Kommission des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland
12.Das Verschwinden von über 800,00 Euro Unterhalt im Überweisungsverkehr
zwischen zwei Banken, der Vorgang konnte von der Staatsanwaltschaft nicht
aufgeklärt werden
13.Der Versuch geistiges Eigentum zu entwenden und kommerziell zu verwerten
14.Gezielte Manipulation von von Daten und Computersystemen
15.Die Weigerung mir das Sorgerecht für meine Kinder zusammen mit meiner Frau zu übertragen, und zwar zum Schutze einer prügelnden Lehrerin
16.Willkürliche Bescheide von Beamten, deren Teilweise vorbestrafte Vorgesetzte, auf diese Entscheidungen eingewirkt haben
17.Bescheid vom Bundesministerium der Justiz, dass Beamte der Bunderepublik Deutschland keine korrekten Auskünfte geben müssen und Auskünfte / Zusagen nicht einhalten müssen.
18.Die Verweigerung der freien Arztwahl und die Verhinderung von Arztbesuchen Eine zivilrechtliche Unterlassungsklage wegen falschen Beschuldigungen und die Forderung von Schmerzensgeld.
Der Prozess verfolgt die Zielsetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland gemessen am Grundgesetz und an der UN Menschenrechtscharta sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen die UN Menschenrechtscharta verstößt.
Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Besprechung zu diesen Punkten in Ihrer Kanzlei stattfinden
kann.
Mit freudlichen Grüßen
Walter Smolnik
- Von: Reiter Blackberry [BlackberryJR@baum-reiter.de]
- An: W.Sk.
- Gesendet: Montag, 4. Januar 2010 22:31
- Betreff: Gelesen: Anfrage zu Mandatsübernahme
- Your message
To: info@gerhart-baum.de
Cc: Baum · Reiter & Collegen
Subject: Anfrage zu Mandatsübernahme
Sent: Sun, 4 Jan 2009 21:27:26 +0100
was read on Mon, 4 Jan 2010 22:31:22 +0100
NachrichtVon: Baum · Reiter & Collegen [kanzlei@baum-reiter.de]
Gesendet: Dienstag, 5. Januar 2010 23:40
An: W.Sk.
Betreff: AW: Anfrage zu Mandatsübernahme
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baum · reiter & collegen
Rechtsanwälte
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Sehr geehrter Herr Smolnik,
wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage an unseren Seniorpartner, Herrn Bundesminister a.D./Rechtsanwalt Gerhart R. Baum, um deren Beantwortung uns Herr Baum gebenten hat.
Ihrer Anfrage haben wir entnehmen können, dass Sie gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen möchten. Sie sind der Auffassung, dass u.a. zu Unrecht Unterhaltsforderungen Ihnen gegenüber vollstreckt wurden, Ihnen das Sorgerecht verweigert wurde und Ihr geistiges Eigentum verletzt wurde.
Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht behilflich sein können. Die Tätigkeit unserer Kanzlei ist auf die Vertretung von Verbrauchern und Kapitalanlegern spezialisiert, für die wir Ansprüche gegenüber Banken und Finanzdienstleistern geltend machen. Darüber hinaus setzen wir uns in der Öffentlichkeit sowie im Bereich der politischen Meinungsbildung für die Stärkung von Verbraucherrechten ein. Schließlich führen wir Sonderermittlungen für Aufsichtsräte großer deutscher Konzernunternehmen (Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG) im Zusammenhang mit Verstößen gegen den Arbeitnehmer-Datenschutz.
Die von Ihnen gewünschte Vertretung in Ihrem Einzelfall ist uns aufgrund unserer erheblichen Arbeitsbelastung derzeit leider nicht möglich, zumal wir Ihrer Darstellung keine hinreichenden Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen entnehmen können.
Wir können Ihnen daher allenfalls noch empfehlen, sich an einen auf Unterhalts- bzw. Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zu wenden, der sich möglicherweise in Ihre persönlichen Gegebenheiten noch einmal ausführlich einarbeiten kann. Auskunft über geeignete Anwälte u.a. im Familienrecht kann z. B. die Deutsche Anwaltsauskunft unter der Tel.-Nr.: 01805/18 18 05 geben.
Wir bedauern, Ihnen in Ihrer Angelegenheit persönlich nicht weiterhelfen zu können, danken Ihnen aber zugleich für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Methner
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwälte Baum · Reiter & Collegen
Benrather Schlossallee 101
40597 Düsseldorf
Im Klartext:
Das Verweigern der freien Arztwahl und das Bespitzeln von Menschen und Personen, eine unfaire Prozessführung und der ständige Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dass offensichtliche steuern von Ereignissen welches durch die Stochastik (also die Wahrscheinlichkeitsrechnung) nicht anders als gesteuert interpretiert werden kann, sind in der Sichtweise einer renommierten deutschen Rechts - Anwaltskanzlei kein Unrecht und kein Verstoss gegen die Menschenrechte,
vielleicht sollte ich es einmal mit dem Tierschutzgesetz versuchen ?
Was käme in der rechtlichen Subtanz dabei heraus (?) “alle Herren und Damen Rechtsanwälte wegen einem zunehmenden Übermass an Unrecht bitte sofort zur Notschlachtung melden ?”
Ich habe bei Herrn Professor Schachtschneider angefragt, ob er bereit ist mich in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Herr Schachtschneider ist bekannt für sein Eintreten für Recht und seinen Protest gegen staatliche Rechtsbrüche, es kam nicht einmal eine Antwort. Seine Einschätzungen zu verschiedenen Recht Fragen sind unter anderem auf You Tube zu finden.
Beitrag Frontal 21, ZDF “Rechts - Anwalt Naujoks” und das krankmachende Recht
Ein in der katholischen Kirche und in verschiedenen Elternorganisationen tätiger Bekannter, der mir schon viel Unsinn erzählt, hat sprach mir sein Bedauern zu den erlebten Recht Verstößen aus, meinte aber man sollte irgendwann hinter dass Ganze ein + (Kreuz) machen, mit meinem beharren auf Recht und Gesetz und meiner Gegnerschaft gegen Missbrauch in der Kirche, befände ich mich in einem Nicht-Gesellschaftsfähigen Umfeld (womit er im übrigen Recht hatte, zu diesem Zeitpunkt war er ja Bestandteil meines gesellschaftlichen Umfeldes). Na dannn..... wahrscheinlich das + hinter das nächste Unrecht und + hinter......
Er gab mir noch einen Tip, ich sollte die negativen Erinnerungen doch einfach wegpendeln lassen, na ja, ich hab´s versucht, der Arzt hat gependelt und gependelt, die Erinnerung den bescheuerten Bekannten wollte nicht weggehen.
Dafür hatte ich dann immer diesen 60ér Jahre Film im Kopf “Ein Zoombie hängt am Glockenseil”
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