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Walter Smolnik 53604 Bad Honnef, 03.Juli 2010
c.o. Postbevollmächtigte
Verbandsgemeinde Hachenburg
57627 Hachenburg
Gespräch mit der Meldehalle der Verbandsgemeinde Hachenburg am 31.Mai 2010 um 11:50 Uhr, angebliche Zwangsabmeldung
Offene Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren der
Verbandsgemeinde Hachenburg,
am 31.Mai 2010 um 11:50 Uhr habe ich mit der Meldehalle der Verbandsgemeinde Westerwald, Frau Bayer (Name nach dem hören wieder gegegeben) telefoniert. Ich hatte eine Anfrage bezüglich meiner Lohnsteuerkarte 2010. Frau Bayer teilte mir mit, dass ich angeblich im Jahr 2008 "Zwangsabgemeldet" worden sei.
Ich halte dies für nicht möglich, da ich noch im Jahr 2009 eine Lohnsteuerkarte von der Verbandsgemeinde Hachenburg erhalten habe.
Frau Bayer teilte darauf hin mit, dass die "Zwangsabmeldung" rückwirkend erfolgt sei.
Es gibt meiner Ansicht nach, keine Verpflichtung sich am Wohnort aufzuhalten, in der Bundesrepublik Deutschland herrscht gemäß Grundgesetz Freizügigkeit, gemäß UN Menschenrechtscharta kann jeder seinen Aufenthaltsort frei wählen.
Da das Haus Gartenweg 6, 57629 Wied durch die Kanzlei Köhler und Seehaus, Immobilienverwaltung, im Rahmen der Privatinsolvenz bewirtschaftet wurde und ein gewisser Herr Ballier als Hausmeister bestellt war, gab es keine Notwendigkeit, sich am Wohnort aufzuhalten.
Ich befinde mich derzeit auf Reisen, teilweise auch im Ausland, und habe im Haus Gartenweg 6, 57629 Wied immer noch mehrere Räumlichkeiten für meine persönlichen Belange belegt. Ich habe sowohl dem Amtsgericht Westerburg, wie auch dem Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass meine Abwesenheit vom Haus Gartenweg 6, 57629 Wied keinen Verzicht auf mein Eigentum darstellen.
Für die Abwesenheit vom Wohnort, habe ich eine Postempfangsbevollmächtigte benannt.
Meine konkrete Anfrage an Sie , 1. auf wessen Betreiben und Anweisung hin und 2. auf welcher rechtlichen Grundlage wurde ich rückwirkend abgemeldet ? Ich erwarte eine justiziable und rechtsverbindliche Auskunft.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Walter Smolnik
Von: Name@hachenburg-vg.de]
Gesendet: Montag, 26. Juli 2010 09:44
An: waltersmolnik
Betreff: AW: Anfrage an Verbandsgemeinde Hachenburg; offene Anfrage
Sehr geehrter Herr Smolnik,
die Abmeldung erfolgte durch die Insolvenzverwaltung
RAe Dr. Köhler , rückwirkend zum 27.11.2008.
Da wir noch versucht haben Sie nicht nach Unbekannt abzumelden,
hat die Post uns die Anschrift in Bad Honnef mitgeteilt, da unsere
Post in Wied nicht zugestellt werden konnte.
Weitere Unternehmungen von uns verliefen Negativ.
Mit freundlichen Grüßen
Name
Verbandsgemeindeverwaltung
Bürgerbüro
Hachenburg
Tel: 02662-801
Fax: 02662-801
E-Mail: @hachenburg-vg.de
Tel. 02662 801-
Fax 02662 801-
Von: W.Sk.
Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2010 10:25
An: 'Name'
Betreff: AW: Anfrage an Verbandsgemeinde Hachenburg; offene Anfrage
Sehr geehrte (Name),
ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Immobilenverwaltung Köhler nicht befugt ist, in meinem Namen eine Abmeldung vorzunehmen. Ich hatte Sie gebeten, mir eine rechtlich gesicherte, also justiziabe, Antwort zukommen zu lassen.
Im übrigen ist Ihre Auskunft falsch, die Immobilenverwaltung Köhler ist nicht mein TREUHÄNDER in der Insolvenzverwaltung, mein vom Insolvenzgericht bestellter Treuhänder ist nicht die Kanzlei RAe Köhler. Ich mache Sie drauf aufmerksam dass es sich hier um einen schwerwiegenden Eingriff in meine vom Grundgesetz garantierten Grund- und Bürgerrechte handelt.
Ich werde hierzu Strafantrag stellen und die Presse informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Smolnik
Daraufhin die schriftliche Antwort der Verbandsgemeinde Hachenburg
Die Verbandsgemeinde behauptet also ich wäre seit 2008 nicht mehr im Bereich der Verbandsgemeinde gemeldet, fordert mich aber auf meine KFZ-Steuer für das Jahr 2010 zu entrichten, weigert sich jedoch eine Lohnsteuerkartebfür 2010 auszustellen, was meine Versteuerung nach Lohnsteurklasse 6 zur Folge hat, wer kommt denn für solche Kosten auf ?
Jedermann / Jederfrau ist doch bekannt, dass Kennzeichen ist an den Wohnort gebunden, wie kann dann eine Gemeindeverwaltung bei der ich nicht gemeldet bin, KFZ Steuer einfordern ?
Walter Smolnik 09.08.2010
(Adresse)
c.o. Postbevollmächtigte
(Name)
Staatsanwaltschaft der Stadt
Adresse
Strafantrag wegen Urkundenfälschung / ggf. Betrug
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie mir mitgeteilt wurde, wurde ich durch die Immobilienverwaltung Köhler, Wilhelm Str. 42, 65582 Diez von meinem Wohnort Gartenweg 6, 57629 Wied abgemeldet.
Angeblich gab sich ein Mitarbeiter der Immobilienverwaltung Köhler als Insolvenzverwalter aus und führte eine nicht von mir autorisierte Abmeldung beim Einwohnermeldeamt der Stadt Hachenburg durch.
Im Jahr 2007 wurde mein Privatinsolvenzverfahren eröffnet, zur Insolvenzmasse gehört auch das Haus Gartenweg 6, 57629 Wied, im Haus bewohne ich noch mehrere Räume, diese sind nach Insolvenzgesetz zu belassen. In meinem Privatinsolvenzverfahren ist kein Insolvenzverwalter bestimmt, es wurde ein Treuhänder im Insolvenzverfahren gemäß den für die Privatinsolvenz üblichen Bestimmungen ernannt, der ernannte Treuhänder ist nicht die Insolvenzverwaltung Köhler. Die Insolvenzverwaltung Köhler wurde mit der Verwaltung des Hauses Gartenweg 6, 57629 Wied im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens beauftragt.
Der Zutritt zu den von mir bewohnten Räumen wurde mir durch den Austausch der Schlösser in den Eingangstüren zum Haus verwehrt. Ob sich mein Privateigentum noch in den von mir bewohnten Räumen befindet ist mir unbekannt. Es handelt sich hier um einen schwerwiegenden Eingriff in meine vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Grund- und Bürgerrechte. Die Abmeldung wird damit begründet, dass kein Zutritt zu den bewohnten Räumen besteht. Als analoges Beispiel: Sollten Sie der Auffassung sein, dass es sich hierbei nicht um eine Straftat handelt, teilen Sie mir bitte Ihre Privatadresse mit, ich werde dann bei Ihnen vorbei kommen, Ihr Schloss austauschen und Sie beim zuständigen Einwohnermeldeamt abmelden.
Ich habe keine Vollmacht zur Abmeldung erteilt. Nähere Details entnehmen Sie bitte dem Schriftverkehr / eMailverkehr mit der Meldestelle der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Aufgrund der fortgesetzten Verstöße gegen meine Grund- und Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1996 habe ich in mehreren Staaten Asyl beantragt.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mir angedroht wurde, man werde mich „immer weiter isolieren“, man werde mir „helfen zu verschwinden“, „man werde mich verleumden“, „“man würde mir alles wegnehmen“, ich „wäre Objekt einer Stalking Aktion die im Internet in geschlossenen Zirkeln mit hohen Wetteinsätzen einher ginge“ und ähnlichem mehr.
Ich wurde nachweislich mehrfach „observiert“, eine Nachfrage bei der zuständigen Polizeidienstelle ergab, dass es sich nicht um ein Oberservationsfahrzeug von Behörden etc. handelte.
Ich mache Sie weiterhin darauf aufmerksam, dass ich mich in der Zeit vom 17. August 2010 bis zum 23.September 2010 im Ausland aufhalte.
Ich habe nicht die Absicht, nicht in die Bundesrepublik Deutschland zurück zu kehren und auch nicht die Absicht für Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichbar zu sein.
Eine Kopie dieses Strafantrages wird an das zuständige Insolvenzgericht übersandt.
Aus reinem Selbstschutz werde ich den Inhalt dieser Strafanzeige an verschiedene Zeitungen und Presseorgane weitergeben und diese auch selber veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Smolnik
Nach meiner Rückkehr aus Südamerika habe ich im April 2011 telefonisch bei der Staatsanwaltschaft Koblenz angefragt, was mit meiner Anzeige geschehen ist. Bisher habe ich neben einer Vorladung von der Polizei, die natürlich während eines Auslandsaufenthaltes erfolgte, nichts mehr gehört, eine schriftliche Anfrage, Ende 2010 blieb bisher unbeantwortet. Eine Antwort habe ich im Telefongespräch nicht erhalten, Anfragen müssen schriftlich gestellt werden.
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